Sitzmässig gab es zwei Gewinner bei den Schweizerischen Parlamentswahlen vom 21.10.2007: Zum einen die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), die einen äusserst aggressiven Wahlkampf führte, der mit einem gewaltigen Budget finanziert wurde und hauptsächlich gegen kriminelle Ausänder gerichtet war. Zum anderen die Grüne Partei der Schweiz (GPS), die kaum über finanzielle Mittel verfügte und ihre Wahlgewinne vor allem der Angst vor dem Klimawandel zu verdanken hat. Beide Lager gewannen sieben zusätzliche Mandate. Wie schneiden die beiden Parteien ab, wenn man die Bedeutung ihrer Wahlthemen vergleicht?
Die SVP betrieb einen aussergewöhnlich professionellen Wahlkampf, der mit einem hohen Budget finanziert wurde. Zuerst verliess man sich auf die Provokation und polemisierte hauptsächlich gegen kriminelle Ausländer. Diese Kampagne brachte die Partei sogar in die internationalen Medien (z.B. The New York Times, The Independent). Danach begann sie von einem Geheimplan zur Abwahl von Christoph Blocher zu sprechen, um diesen schliesslich ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu stellen (Stichwort: “Schweiz stärken - Blocher wählen”). Da der Trubel um Bundesrat Blocher und fiktive Geheimpläne kaum als inhaltsreiche politische Themen bezeichnet werden können, bleibt nur ein tatsächlicher Wahlinhalt: die kriminellen Ausländer.
Bemüht man die Daten des Bundesamtes für Statistik (1, 2), so ergibt sich für das Jahr 2005 folgendes Bild: Insgesamt wurden 92′917 Personen verurteilt. 50% der Verurteilungen betrafen Ausländer. Das macht also rund 46′500 Verurteilungen. Davon fällt wahrscheinlich ein grosser Teil unter das Strassenverkehrsgesetzt und ein kleinerer unter das Strafgesetzbuch und das Betäubungsmittelgesetz . Eine genauere Aufschlüsselung nach schwere der Delikte (und damit potentiellem Ausschaffungsgrund) ist auf Grund der geringen Datenauflösung nicht möglich). Deshalb möchte ich eine andere Statistik heranziehen. 2006 waren in der Schweiz 5′888 Personen inhaftiert. 69% davon, oder 4062,72 (?) Personen, waren Ausländer. Geht man davon aus, dass diese, tatsächlich inhaftierten Personen auch die schwersten Verbrechen begangen haben und von daher das eigentliche Ziel der SVP Kampagne waren, so ist man gezwungen zu sagen, dass die SVP Kampagne, die der Partei den Wahlsieg bescherte, gerade mal etwas mehr als 4000 Personen in unserem Land direkt betraf! Das sind etwa 0,05% der gesamten Wohnbevölkerung der Schweiz!
Die Grünen belegten, neben vielen anderen, die Klimaveränderung als zentrales Wahlkampfthema. Ein Thema, das entscheidend für die Wohlfahrt in unserem Land ist und das zweifelsohne die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung von etwas mehr als 7,5 Mio. Personen betrifft (und wenn man weiter schaut sogar die gesamte Weltbevölkerung von derzeit 6,66 Milliarden Menschen). Das bedeutet, dass das Wahltema der Grünen, im Sinne von Personenbetroffenheit, mindestens 1849 mal wichtiger war, als dasjenige der SVP (ein krmineller Ausländer kommt auf 1849 in der Schweiz wohnhaften Personen). Die Grünen haben aber nicht 1849 mal mehr Sitze gewonnen als die SVP, sondern lediglich gleich viele.
Ein solcher Vergleich ist sicherlich etwas plakativ, doch geht es mir wie immer darum, grob aufzuzeigen, welche - vielleicht ungeahnten - Zusammenhänge bestehen und zum Denken über diese anzuregen.
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